Die Fachschaft KuWI läd wieder ein zum Streitsofa, diesmal gehts um follgendes Thema:

Wie käuflich ist die Republik? Gefährdet Lobbyismus die Demokratie?

Lobbyismus, oft auch als „fünfte Gewalt“ bezeichnet, nimmt als Form von Interessenvertretungen in Politik und Gesellschaft Einfluss auf die Staatsgewalt. Der Begriff wird oft kritisch oder negativ konnotiert, eine Politik ohne Interessengruppen wäre aber weder denkbar noch wünschenswert. Nur scheint es, dass der Lobbyismus über die Jahre hinweg zu einer echten Bedrohung der Demokratie geworden ist. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit einem Ungleichgewicht finanzieller Mittel, schenkt die politische Welt finanzstarken Lobbys ungleich besseres Gehör.

Die Lobbygruppen haben trotzdem eine wichtige Funktion. Sie sollen Informationen verschaffen und der Politik beratend zur Seite stehen. Doch kann Lobbyismus bis hin zur unerlaubten Einflussnahme von Politikern und Parteien führen, die den Straftatbestand der Korruption erfüllt. Daher steht der Lobbyismus immer im Spannungsfeld einer legitimen Interessenvertretung und der Bedrohung demokratischer Grundprinzipien.

Diskutiert mit uns, ob der Lobbyismus eine tatsächliche Bedrohung der Demokratie darstellt, was geändert werden muss und ob es sinnvoll ist, strengere Regeln einzuführen, wie es die „Marktordnung für Lobbyismus“ – eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung – vorschlägt. Denn schärfere Regeln würden nicht nur wirtschaftsnahe Gruppen, sondern vor allem Organisationen treffen, die das Allgemeinwohl vertreten.

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